Art. 1  Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1  Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen der Fokus Anwaltsportal GmbH (nachfolgend Anwaltsportal), Staffelstrasse 8, 8045 Zürich, gegenüber ihren Klientinnen und Klienten (nachfolgend Klientschaft). Sie gelten für die Nutzung der Website, des Kontakt- und Anfrageformulars, des automatisierten Chatbots sowie für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen.

1.2  Vertragsschluss

Mit dem Absenden des Onlineformulars auf der Website des Anwaltsportals erklärt die Klientschaft, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.

Für die strukturierte Fallaufnahme (CHF 28.–) kommt der Vertrag mit vollständiger Bezahlung zustande. Die Klientschaft erwirbt damit das Recht auf Durchführung des Ersteinschätzungsgesprächs gemäss Art. 2.2.

Für weitergehende Beratungsleistungen (CHF 240.– / CHF 190.–/h) kommt ein separater Folgevertrag erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anwaltsportals und die vollständige Bezahlung der betreffenden Rechnung zustande. Jede dieser Leistungen bildet einen eigenständigen, in sich abgeschlossenen Vertrag.

1.3  Abweichende Bedingungen

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Klientschaft haben keine Gültigkeit, sofern das Anwaltsportal diesen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Art. 2  Leistungsangebot

2.1  Strukturierte Fallaufnahme (CHF 28.–)

Das Anwaltsportal bietet über seine Website eine kostenpflichtige strukturierte Fallaufnahme zum Preis von CHF 28.– an. Im Rahmen dieses Angebots kommuniziert die Klientschaft mit einem automatisierten Chatbot, der ausschliesslich gezielte Fragen zum Anliegen stellt, um den Sachverhalt für ein allfälliges Folgegespräch vorzustrukturieren. Der Chatbot erteilt keinerlei Rechtsauskünfte, nimmt keine rechtliche Einordnung vor und gibt keine Empfehlungen ab. Die strukturierte Fallaufnahme stellt keine Beratungsleistung dar. Mit der Bezahlung erwirbt die Klientschaft das Recht auf Durchführung eines Ersteinschätzungsgesprächs gemäss Ziffer 2.2.

2.2  Ersteinschätzungsgespräch

Im Anschluss an die strukturierte Fallaufnahme führt das Anwaltsportal ein kurzes telefonisches oder videogestütztes Ersteinschätzungsgespräch durch. Dieses Gespräch dient der groben Einordnung des Anliegens und der Klärung, welche Dienstleistung für die Klientschaft geeignet ist. Das Ersteinschätzungsgespräch ist im Preis von CHF 28.– inbegriffen. Es stellt keine vollständige Rechtsberatung dar, begründet keinen Anspruch auf weitergehende Leistungen und darf nicht als abschliessende Beurteilung des Anliegens verstanden werden.

2.3  Interne Rechtsberatung (CHF 240.–)

Sofern das Anliegen für eine interne Beratung geeignet ist, bietet das Anwaltsportal eine kostenpflichtige Beratung zum Pauschalpreis von CHF 240.– an. Diese umfasst eine fallbezogene Einordnung des geschilderten Sachverhalts, die Darstellung möglicher Vorgehensweisen sowie eine orientierende Einschätzung zu den jeweiligen Chancen und Risiken. Die Beratung wird in Form eines Telefon- oder Videogespräches durchgeführt und dauert in der Regel rund 30 Minuten.

Die Leistung des Anwaltsportals ist orientierende juristische Unterstützung auf Basis der von der Klientschaft mitgeteilten Angaben. Sie erhebt keinen Anspruch auf eine vollständige Prüfung aller anwendbaren Rechtsnormen und stellt keine abschliessende rechtliche Beurteilung dar. Allfällige Einschätzungen zu möglichen Vorgehensweisen sind ausdrücklich unverbindlich und als eine von mehreren möglichen Optionen zu verstehen, nicht als rechtlich gesicherte Empfehlung.

2.4  Zusatzleistungen (CHF 190.–/h)

Auf ausdrücklichen Wunsch der Klientschaft können ergänzende Leistungen erbracht werden. Darunter fallen namentlich die Erstellung einfacher Korrespondenzschreiben als Formulierungshilfe zur strukturierten Kommunikation sowie die formale Durchsicht von Dokumenten auf offensichtliche Unklarheiten. Diese Leistungen stellen keine rechtliche Interessenvertretung dar, begründen keine Durchsetzung von Rechtsansprüchen und übernehmen keine Gewähr für die rechtliche Wirksamkeit der erstellten Unterlagen. Zweck ist ausschliesslich die Unterstützung bei der Strukturierung und Formulierung. Zusatzleistungen werden separat vereinbart und zum Stundensatz von CHF 190.– in Rechnung gestellt.

2.5  Weitervermittlung an Partneranwältinnen und Partneranwälte

Sofern ein Anliegen die Kapazitäten des Anwaltsportals übersteigt, ein Verfahren wahrscheinlich ist oder eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint, erstellt das Anwaltsportal eine anonymisierte Fallzusammenfassung und stellt diese zugelassenen Partneranwältinnen und Partneranwälten auf seiner internen Plattform zur Verfügung. Anwälte, die das Anliegen übernehmen möchten, können Zugang zu den Kontaktdaten der Klientschaft erwerben und sich anschliessend direkt bei ihr melden.

Die Klientschaft erklärt mit der Bezahlung der strukturierten Fallaufnahme ihr Einverständnis damit, dass ihre Kontaktdaten im Falle einer Weitervermittlung an einen Partneranwalt weitergegeben werden können. Das Anwaltsportal informiert die Klientschaft vorgängig über eine beabsichtigte Weitervermittlung. Die Klientschaft kann der Weitervermittlung jederzeit widersprechen. Das Anwaltsportal nimmt keine Eignungsprüfung der Partneranwälte für den konkreten Fall vor und übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Anwalt das Anliegen übernimmt. Die vertragliche Beziehung zwischen Klientschaft und Anwältin oder Anwalt entsteht ausschliesslich zwischen diesen Parteien direkt.

2.6  Nicht angebotene Leistungen

Das Anwaltsportal erbringt ausdrücklich keine der folgenden Leistungen: anwaltliche Vertretung vor Behörden oder Gerichten, Prozessführung, verbindliche Rechtsauskünfte in komplexen oder streitigen Fällen, Fristenberechnung oder -überwachung sowie strategische Beratung in Fällen mit erhöhter rechtlicher Tragweite. In solchen Fällen erfolgt eine Weiterleitung gemäss Ziffer 2.5.

Art. 3  Abgrenzung zur anwaltlichen Tätigkeit und Vertragscharakter

3.1  Keine anwaltliche Tätigkeit

Das Anwaltsportal erbringt ausschliesslich orientierende juristische Unterstützung. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine verbindliche Rechtsberatung im Sinne des anwaltlichen Berufsrechts. Die Mitarbeitenden des Anwaltsportals sind keine zugelassenen Anwältinnen oder Anwälte und unterstehen nicht dem anwaltlichen Standesrecht. Das Anwaltsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB gilt nicht. Die von der Klientschaft im Rahmen der Beratung geteilten Informationen werden vertraulich behandelt, geniessen jedoch nicht den besonderen strafrechtlichen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

3.2  Leistungsgrenzen

Die Leistungen des Anwaltsportals sind bewusst auf eine orientierende Erstunterstützung beschränkt. Das Anwaltsportal übernimmt insbesondere keine Pflicht zur vollständigen Prüfung aller auf den Sachverhalt anwendbaren Rechtsnormen, zur lückenlosen Sachverhaltsaufklärung, zur Fristenberechnung oder -überwachung sowie zur strategischen Begleitung über die Ersteinschätzung hinaus. Jede Leistung stellt einen separaten, in sich abgeschlossenen Vertrag dar. Es entsteht kein Dauerschuldverhältnis.

3.3  Eskalation und Ablehnung

Das Anwaltsportal ist berechtigt, eine Beratung abzulehnen oder eine bereits begonnene Beratung abzubrechen, wenn der Sachverhalt die zulässigen Grenzen des Leistungsangebots überschreitet. Dies gilt insbesondere bei laufenden Fristen, hängigen Verfahren, strafrechtlichen Sachverhalten oder erhöhter rechtlicher Komplexität. In diesen Fällen ist das Anwaltsportal verpflichtet, die Klientschaft auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung hinzuweisen und eine Weiterleitung gemäss Art. 2.5 anzubieten. Ein bereits bezahlter Beratungspreis wird in diesem Fall anteilig oder vollständig zurückerstattet, je nach erbrachter Leistung.

3.4  Hinweispflicht der Klientschaft

Die Klientschaft wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für rechtlich komplexe Sachverhalte, laufende Verfahren, Fristenprobleme oder Situationen, die eine Vertretung erfordern, die Beizugnahme einer zugelassenen Anwältin oder eines zugelassenen Anwalts unerlässlich ist.

Art. 4  Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Preise

Die Preise für die Dienstleistungen des Anwaltsportals ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website. Es gilt insbesondere:

• CHF 28.00 für die strukturierte Fallaufnahme inkl. Ersteinschätzungsgespräch
• CHF 240.00 (inkl. MwSt.) für eine interne Rechtsberatung (Pauschale)
• CHF 190.00 pro Stunde (inkl. MwSt.) für Zusatzleistungen

Das Anwaltsportal behält sich vor, die Preise jederzeit anzupassen. Massgebend ist der im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preis.

4.2  Rechnungsstellung und Zahlung

Nach Vereinbarung eines Beratungstermins stellt das Anwaltsportal der Klientschaft eine Rechnung per E-Mail zu. Die Zahlung erfolgt ausschliesslich per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der Fokus Anwaltsportal GmbH. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.3  Vorleistungspflicht

Die Beratungsleistung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang oder nach ausdrücklichem schriftlichem Zahlungsnachweis durch die Klientschaft erbracht. Das Anwaltsportal ist berechtigt, die Beratung bis zur Bestätigung des Zahlungseingangs zurückzustellen.

4.4  Verzug

Bei Zahlungsverzug ist das Anwaltsportal berechtigt, Verzugszinsen von 5% pro Jahr zu berechnen sowie einen Mahnkostenersatz gemäss den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

Art. 5  Pflichten der Klientschaft

Die Klientschaft verpflichtet sich, dem Anwaltsportal alle für die Beratung relevanten Informationen vollständig, wahrheitsgetreu und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Klientschaft trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr gemachten Angaben. Eine fehlerhafte oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung kann die Qualität der Beratung beeinträchtigen; das Anwaltsportal übernimmt in diesem Fall keine Haftung für eine allenfalls unrichtige Einschätzung.

Die Klientschaft nimmt zur Kenntnis, dass die erteilte Ersteinschätzung ausschliesslich auf den von ihr gemachten Angaben beruht. Änderungen im Sachverhalt können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Art. 6  Haftung und Gewährleistung

6.1  Haftungsbeschränkung

Das Anwaltsportal haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeitenden verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

6.2  Ausschluss indirekter Schäden

Das Anwaltsportal haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige mittelbare Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Dienstleistungen entstehen, unabhängig davon, ob auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

6.3  Keine Haftung für Entscheidungsfolgen

Das Anwaltsportal übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen, die die Klientschaft gestützt auf die erteilten Einschätzungen oder Empfehlungen trifft. Die Beratungsleistung ist unverbindlich und ersetzt keine anwaltliche Beratung. Die Klientschaft handelt auf eigene Verantwortung.

6.4  Keine Haftung bei unvollständiger Sachverhaltskenntnis

Das Anwaltsportal übernimmt keine Haftung für Einschätzungen, die auf unvollständigen, unrichtigen oder nachträglich veränderten Sachverhaltsangaben der Klientschaft beruhen. Die Klientschaft trägt die alleinige Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihr mitgeteilten Informationen.

6.5  Keine Haftung für Drittleistungen

Das Anwaltsportal übernimmt keine Haftung für die Qualität, Verfügbarkeit, Richtigkeit oder das Verhalten von Dritten, insbesondere vermittelter Anwältinnen und Anwälte oder externer Dienstleister.

6.6  Höchstbetrag

Soweit eine Haftung des Anwaltsportals besteht, ist diese auf den von der Klientschaft für die betreffende Leistung tatsächlich bezahlten Betrag beschränkt.

Art. 7  Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1  Vertraulichkeit

Das Anwaltsportal behandelt alle von der Klientschaft übermittelten Informationen vertraulich und gibt diese nicht ohne ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter, ausser dies ist zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich (z.B. Weitergabe an eine Partneranwältin oder einen Partneranwalt im Rahmen einer Vermittlung) oder gesetzlich vorgeschrieben.

7.2  Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) sowie, soweit anwendbar, der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Massgebend ist die Datenschutzerklärung des Anwaltsportals, die auf der Website einsehbar ist und integrierender Bestandteil dieser AGB bildet.

Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie unter www.das-anwaltsportal.ch/datenschutz.

7.3  Bearbeitung durch Drittanbieter

Das Anwaltsportal setzt für den Betrieb seiner Dienste Drittanbieter ein (u.a. Hosting wie Vercel, Datenhaltung/Datenbank über Supabase, ggf. Analyse und Werbetracking sowie Kommunikation). Soweit dabei Personendaten in Länder ausserhalb der Schweiz oder der EU übermittelt werden, stellt das Anwaltsportal durch geeignete Massnahmen – insbesondere Standardvertragsklauseln der EU-Kommission sowie, wo zutreffend, das EU-US Data Privacy Framework für zertifizierte US-Empfänger – ein angemessenes Datenschutzniveau sicher. Das frühere EU-US Privacy Shield ist keine gültige Grundlage mehr.

Art. 8  Widerrufsrecht und Stornierung

8.1  Widerrufsrecht

Wird ein Vertrag über eine Beratungsleistung telefonisch oder auf anderem Distanzweg abgeschlossen, steht der Klientschaft unter den Voraussetzungen von Art. 40a ff. OR ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu, sofern die Leistung noch nicht begonnen wurde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Klientschaft ausdrücklich verlangt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und das Anwaltsportal mit der Leistungserbringung begonnen hat.

Nach vollständig erbrachter Leistung besteht kein Widerrufsrecht mehr. Auf die strukturierte Fallaufnahme (CHF 28.–) findet das Widerrufsrecht keine Anwendung, da die Leistung mit Bezahlung und Beginn des Chatbot-Gesprächs als begonnen gilt.

8.2  Stornierung vor der Beratung

Eine Stornierung des Beratungstermins ist bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenlos möglich. Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen ohne Voranmeldung kann das Anwaltsportal eine Ausfallentschädigung von 50% des Beratungspreises in Rechnung stellen. Bei Stornierung nach vollständiger Bezahlung wird der Betrag – abzüglich einer allfälligen Ausfallentschädigung – zurückerstattet.

Art. 9  Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Website des Anwaltsportals – insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Vorlagen und Dokumentenstrukturen – sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Fokus Anwaltsportal GmbH oder lizenzierter Dritter. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anwaltsportals ist untersagt.

Die im Rahmen der Beratung erstellten schriftlichen Unterlagen (z.B. Beratungsberichte) dienen ausschliesslich dem persönlichen Gebrauch der Klientschaft und dürfen nicht kommerziell genutzt oder Dritten ohne Genehmigung weitergegeben werden.

Art. 10  Freistellung

Die Klientschaft verpflichtet sich, das Anwaltsportal von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen das Anwaltsportal im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Dienste durch die Klientschaft erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die darauf beruhen, dass die Klientschaft unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht hat, gegen diese AGB oder geltendes Recht verstossen hat oder Rechte Dritter verletzt hat. Die Freistellungspflicht umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anwaltsportals.

Die Klientschaft hat das Anwaltsportal unverzüglich zu informieren, sobald ihr eine Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber dem Anwaltsportal bekannt wird, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Dienste steht.

Art. 11  Verfügbarkeit der Plattform und technische Änderungen

Das Anwaltsportal strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit seiner Website, des Chatbots und der übrigen digitalen Dienste an. Es übernimmt jedoch keine Garantie für deren ununterbrochene Verfügbarkeit. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Updates oder Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs des Anwaltsportals zu vorübergehenden Einschränkungen oder zur vollständigen Nichtverfügbarkeit der Dienste führen.

Das Anwaltsportal haftet nicht für Schäden, die aus der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit, Fehlfunktionen oder dem Ausfall einzelner oder aller Funktionen seiner digitalen Dienste entstehen. Das Anwaltsportal behält sich vor, das Erscheinungsbild, den Aufbau, die Funktionsweise und den Inhalt seiner Website und seiner digitalen Dienste jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Zustimmung der Klientschaft zu ändern.

Art. 12  Beendigung der Geschäftsbeziehung

Da jede Leistung des Anwaltsportals einen separaten, in sich abgeschlossenen Vertrag darstellt (vgl. Art. 3.2), besteht kein Dauerschuldverhältnis, das einer formellen Kündigung bedürfte. Die Klientschaft kann die Nutzung der Dienste des Anwaltsportals jederzeit einstellen.

Möchte die Klientschaft die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, kann sie dies schriftlich oder per E-Mail an info@das-anwaltsportal.ch beantragen. Das Anwaltsportal löscht oder anonymisiert die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Aufbewahrungspflichten richten sich nach den Vorgaben des DSG sowie den steuer- und handelsrechtlichen Bestimmungen der Schweiz.

Art. 13  Änderungen der AGB

Das Anwaltsportal behält sich vor, diese AGB anzupassen. Änderungen gelten ausschliesslich für zukünftige Vertragsabschlüsse. Über wesentliche Änderungen wird die Klientschaft per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website informiert; bei wesentlichen Änderungen ist vor dem nächsten Vertragsabschluss eine aktive Bestätigung der neuen AGB erforderlich. Redaktionelle oder unwesentliche Anpassungen können ohne gesonderte Benachrichtigung vorgenommen werden. Massgebend sind jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

Art. 14  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB sowie alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

Für Klientinnen und Klienten, die als Konsumentinnen oder Konsumenten im Sinne des Schweizer Rechts handeln, gilt als Gerichtsstand entweder Zürich oder der Wohnsitz der Klientschaft in der Schweiz, nach Wahl der Klientschaft. Zwingende gesetzliche Gerichtsstandsvorschriften bleiben in jedem Fall vorbehalten.

Für Klientinnen und Klienten, die im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (B2B), ist Zürich ausschliesslicher Gerichtsstand.

Art. 15  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.